Wolfgang Hetzer: Rechtsbruch als Staatsraison

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Angela Merkel hat seit ihrer Amtsübernahme mehrfach geschworen, dass sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden... werde. DIe Bundesregierung hat sich jedoch entschlossen, vermeintlichen Geboten der Humanität mehr mehr beachtung zu schenken, als dem geltenden Recht. Die eklatanten Mängel bei dem bemühen um ein wirksames Management der anhaltenden Flüchtlingskriese gefährden die innere und äußere Sicherheit Deutschlands und stellen seinen Status als Rechtsstaat in Frage. W. Hetzer untersucht die tatsächlichen,rechtlichen und sicherheitspolitischen Voraussetzungen und Folgen, die zu der ernstesten Herausforderung der deutschen Politik seit 1945 geführt haben. Der Verfasser zeigt, dass die Verantwortlichen nach dem Motto "Not kennt kein Gebot" handeln und darauf angewiesen sind, dass die Zivilgesellschaft mit ihrer "Willkommenskultur" den Ausbruch von Chaos verhindert

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